§ 1. Allgemeines, Vertragsgegenstand

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil eines jeden Vertrages mit Wurm Manuel, Seitenkreativ.com, im Folgenden auch als Provider und Webdesigner bezeichnet. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine von dem Provider schriftlich bestätigte Abmachung handelt. Sollten Teile dieser AGBs ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichten sich der Kunde und der Provider, diesen ungültigen Teil durch einen Teil zu ersetzen, der dem ursprünglich gewollten am nächsten steht. Der Provider ist berechtigt die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. Wurm Manuel arbeitet mit Partnerfirmen im Inland und Ausland zusammen, die einen Teil der Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Sollten sich diese Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Für die Nutzung der Dienstleistungen seitens Wurm Manuel wird ein Internetzugang seitens des Vertragspartners vorausgesetzt.

§ 2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen

Die Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote und Dienstleistungen unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfers und Speicherplatzes. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, ist der Provider berechtigt, einen angemessenen Ersatzpreis zu verlangen. Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungsabhängige Vergütungen müssen von dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber Wurm Manuel erhoben werden. Der Provider stellt seine Leistungen in Rechnung. Über diese wird der Kunde auf elektronischem Wege (via E- Mail) informiert. Die Beträge werden je nach Absprache, aber mindestens einen Monat, im Voraus berechnet. Ohne Absprache gilt eine Verrechnung von halbjährlich im Voraus. Alle vereinbarten Pauschalen sind bei Vertragsabschluss sofort nach Rechnungsstellung fällig. Der Vertrag bezieht sich auf die Bereitstellung der technischen Dienstleistungen von Wurm Manuel. Zusatzleistungen (Paketerweiterungen, Upgrades, zusätzliche Domains o.ä.) werden sofort nach Bestellung in Rechnung gestellt. Nach Ermessen von Wurm Manuel können bei größeren Projekten auch Zwischenrechnungen gelegt werden. Der Provider ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des Kunden einzuziehen, sofern der Kunde die Teilnahme am LEV (Lastschrifteinzugs-Verfahren) erteilt hat. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner persönlichen Vertragsdaten (Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Sollte die Lastschrift beim Kundenkonto nicht eingelöst werden können - irrelevant aus welchem Grund, so behält es sich Wurm Manuel vor, eine Aufwandsentschädigungspauschale über 10 EUR zu erheben und den Account bis zum Zeitpunkt des Ausgleichs der Rechnung zu sperren. Diese Gebühr beinhaltet die durch die Bank erhobenen Gebühren für die Rückbuchung der Beträge, sowie die hierfür notwendigen Aufwendungen. Ist der Vertragspartner mit seinen Fälligkeiten in Verzug, so wird dem Kunden eine Mahnung auf elektronischem Wege zugestellt und ein Zahlungsziel von 10 Tagen festgesetzt. Zusätzlich zu dem angemahnten Betrag wird eine Mahngebühr über 5,00 EUR erhoben, die ab der zweiten Mahnung berechnet wird. Sollten binnen 30 Tagen keine Zahlungseingänge seitens des Kunden für die bereitgestellte Leistung eingehen, behält sich Wurm Manuel vor, den ausstehenden Betrag per Inkasso Unternehmen einzufordern, sowie sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen. Dies gilt bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Forderungen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr über 9,50 EUR erhoben. Die Freischaltung des Accounts erfolgt umgehend nach Feststellung des Zahlungseingangs. Ein Datenverlust aufgrund der Deaktivierung einer Leistung ist nicht Wurm Manuel anzulasten.

§ 3. Datensicherheit und Datenschutz

Der Kunde stellt sämtliche Ansprüche Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Provider - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser her. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich gegenüber über dem Provider zu übermitteln. Der Kunde erhält zur Administration und Verwaltung seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören - dieses Risiko nimmt der Kunde ohne Umschweife in Kauf. Wurm Manuel verpflichtet sich Informationen vertraulich zu behandeln und auf schriftliche Aufforderung des Auftraggebers die von ihm überlassenen Daten zu vernichten oder zurückzugeben. Wurm Manuel beachtet das Datenschutzrecht und ist berechtigt, Daten des Auftraggebers maschinell zu verarbeiten. Mitarbeiter, die Zugang zu Vertragsbestandteilen haben, sind schriftlich über das Urheberrecht und die Geheimhaltungspflicht zu belehren und auf die Einhaltung unmittelbar zu Gunsten Wurm Manuel zu verpflichten. Der Auftraggeber bewahrt die Vertragsgegenstände (insbesondere evtl. ihm überlassene Quellprogramme und/oder Dokumentationen) sorgfältig auf, um Missbrauch auszuschließen. Der Provider ist berechtigt Sicherheitskopien zu erstellen und diese gemäß des Datenschutzgesetztes bzw. des Urheberrechts vertraulich zu behandeln.

§ 4. Servicebeschreibung, Kündigung

Durch die Annahme des Kaufvertrages wird der Käufer zur Abnahme verpflichtet. In Rechnung gestellte Leistungen richten sich nach der aktuellen Preisliste oder dem Offert. Die gesetzliche Mehrwertsteuer (MwSt.) ist in den angegebenen Preisen enthalten und entspricht den Verordnungen der Republik Österreich. Die Daten zur Registrierung von Domain - Namen werden in einem automatisierten Verfahren, jedoch ohne Gewähr, an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain - Namens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung des bestellten Domain-Namens seitens Wurm Manuel ist ausgeschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten 1 Monat vor Ablauf des Folgemonats kündbar, sofern nicht anders vereinbart. Ein Jahresvertrag verlängert sich bei ursprünglicher Laufzeit von 12 Monaten um weitere 12 Monate, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat zum Vertragsende gekündigt wird. Das gleiche gilt bei einer monatlichen Zahlungsweise (Mindestvertragslaufzeit entspricht bei monatlicher Zahlung mindestens drei Monate). Kündigungen haben ausschließlich schriftliche Priorität, und müssen Ihre volle Anschrift sowie Kundennummer enthalten.

Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Wurm Manuel betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Wurm Manuel wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Wurm Manuel kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber Wurm Manuel hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Wurm Manuel und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

§ 5. Veröffentlichte Inhalte und deren Haftung

Mit der Übermittlung der Web-Seiten oder anderer Inhalte stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss damit einverstanden, dass der Provider berechtigt ist, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die Dritte in ihrer Ehre verletzen, Personen oder Personengruppen beleidigt oder beschimpft, ist der Provider berechtigt, den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten ohne Rücksprache mit dem Inhaber zu sperren. Wurm Manuel ist hierfür ebenso berechtigt, falls ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Vertragspartner ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz weder gegen geltendes Recht nationales, sowie supranationales Recht verstößt. Hierzu zählen vor allem unbestätigte Berichte, Propaganda oder Vermutungen, die aus dem aktuellen politischen Geschehen stammen. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort aufzuheben. Bei Verstößen gegen die Nutzungsrichtlinien im Detail: Programme, Hacking, Spam, Skripte jeglicher Art, behält sich der Provider die Deaktivierung des Accounts vor. Der Kunde stellt sicher, dass Seiten mit sexuellen, erotischen oder pornografischen Inhalten durch einen eindeutigen Vermerk auf der Eingangsseite gekennzeichnet sind, die Besucher explizit bestätigen müssen. Dieser Hinweis beinhaltet eine Sicherstellung, dass der Besucher volljährig ist und sich von sexuellen Inhalten nicht gestört fühlt. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde einverstanden, dass Wurm Manuel bei Seiten dieser Art auch zu einem späteren Zeitpunkt zusätzliche Auflagen verlangen kann, wie z.B. "Adult Verification System" oder erhöhte Transferkosten bei Seiten mit hohen Datentransfervolumen.

Wurm Manuel behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP4 und ASP, die zum Beispiel ständige Anfragen auf eine bestimmte Adresse starten. Wurm Manuel behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Chats, allgemein Autoreloadscripts (Webcams, Besuchertausch, oft aktualisierende AJAX Seiten) AdServer, sind nicht erlaubt, da sie durch ihre schnellen Reloads eine unangemessen hohe Last für den Server bedeuten. Besuchertauschprogramme, die durch die Art ihrer Funktionsweise eine hohe Anzahl von Besuchern innerhalb einer Sekunde auf Ihre Webseite leiten sind nicht gestattet, da dies im Moment dieser enormen Zugriffe eine sehr hohe Last verursacht. Wir sperren entsprechende Webpakete und leiten eventuelle Schadenersatzforderungen anderer Kunden auf dem Server an den Kunden weiter, welcher durch einen Besuchertausch eine extreme Last und somit Ausfälle einzelner Dienste verursacht hat. Serverseitige (auf php basierende) Onlinegames (Browsergames) sind aufgrund ihres hohem CPU Verbrauches nicht gestattet. Galleries welche Thumbnails live erstellen, die Bilder per Readfile durch leiten, mit Imagecreate bei jedem Aufruf neu erstellen-reizend-etc / Originalbilder preloaden sind nicht gestattet. Die Nutzung von CMS Systemen und Forensoftware wie phpBB, Orion, Postnuke, Joomla, Mambo etc. auf unseren Servern ist nur gestattet wenn sichergestellt ist das immer die aktuellste Version (inklusive Sicherheitspatches) verwendet wird. Wurm Manuel behält sich vor den Softwarestand in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und auf neue Sicherheitsupdates aufmerksam zu machen. Sollten diese Updates auch nach Aufforderung unsererseits nicht ausgeführt werden wird Wurm Manuel die Nutzung dieser Software unterbinden.

§ 6. Haftung, Schadensersatzansprüche

Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Die Dienstleistung des Providers besteht aus der Bereitstellung von Web-Seiten, die zum Abruf auf einem Server gespeichert sind. Für Störungen innerhalb des Internets wird keine Haftung übernommen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen und/oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund. Haftung bei Schadensfällen durch höhere Gewalt: Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt den Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.

§ 7. E-Mail, Rundmailing in Newsgroups oder Massenmailing per E- Mail

Sollte Wurm Manuel bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigte Werbe E- Mails unter Angabe seines Domain-Namens verschickt, ohne von den E- Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Provider vor, den Account vorübergehend oder gänzlich zu deaktivieren. Dies gilt ebenfalls für Werbe E- Mails in öffentlichen Newsgroups. Der Kunde verpflichtet sich, seine E-Mail-Adressen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Weitergabe von E-Mail-Adressen an Dritte sowie die kommerzielle Vergabe von E-Mail-Adressen an Dritte sind nicht gestattet.

§ 8. Markenrechtlicher Schutz des Domain-Namens

Der Kunde versichert, dass nach besten Wissen und Gewissen, durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domain-Namens und die Bereitstellung seiner Seiten in das weltweite Datennetz (Internet), keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Ebenso erkennt der Kunde an, dass er für die Wahl des Domain-Namens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domain-Namensregistrierung gegen Wurm Manuel nicht geltend zu machen. Der Provider behält sich das Recht vor, den betreffenden Domain Namen bis zur gerichtliche Klärung der Streitfrage zu sperren.

§ 9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

Sollte eine der vorstehenden Bestimmung unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrags oder angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommen. Anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln nicht berührt. Wurm Manuel ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern sich Wurm Manuel für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt. Gerichtsstand ist in jedem Falle Wien (Ö).

 

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